Zille festgenommen

[tomfu]

Südafrikas Oppositionsführerin bei Anti-Drogen-Demo festgenommen

Kapstadt - Die südafrikanische Oppositionsführerin Helen Zille ist bei einer Anti-Drogen-Demonstration vorübergehend von der Polizei festgenommen worden. Die Bürgermeisterin von Kapstadt berichtete nach ihrer Freilassung am Sonntag dem öffentlichen Sender SABC, sie und andere Demonstranten seien einfach so von der Polizei festgenommen worden. Die Demonstration gegen Drogendealer in einem Vorort von Kapstadt sei von den Behörden genehmigt gewesen und völlig friedlich verlaufen. "Die Polizei kam und nahm mich ohne jeden Grund fest. Das war allein politisch motiviert."

(AFP)

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Etwa 150.000 Menschen sollen in Kapstadt Tik-abhängig sein (Methamphetamine = Tik). Der Provinzchef der Polizei, Leonard Ramatlakane hat gesagt, dass die Polizei zwischen April und Juli 1,724 Drogenhändler in Mitchells Plain festgenommen hat. Die Polizei will mit der Kommune zusammenarbeiten, aber nicht mit einer Bürgerwehr. Im Juni hätte das "Peoples Anti-Drug and Liquor Action Committee" Häuser angeblicher Drogenhändler angezündet.

Dabei wollte die friedliche und angemeldete Protestdemo von 500 Mitgliedern des "Peoples Anti-Drug and Liquor Action Committee" gerade Selbstschutzorganisation und Gewalt von einer neuen Bürgerwehr vorbeugen. Eine in den 90er Jahren aktive Gruppe "People Against Gangsterism and Drugs" wurde wegen Bombenanschlägen auch gegen Touristenrestaurants als terroristische Organisation eingestuft.

Die nationale ANC Führung zeigte sich beschämt durch die Festnahme von Frau Zille, die sagte, das Verhalten der Polizei erinnere an die Zeit der Apartheid. ANC Generalsekretär Kgalema Motlanthe sagte, dass sie mit mehr "Würde" hätte behandelt werden sollen. Das Magistratsgericht von Mitchells Plain (mixed race Stadtteil von Kapstadt) hat den Fall auf den 26. Oktober vertagt.
http://www.iht.com/articles/ap/2007/09/11/africa/AF-GEN-South-Africa-Drugs-and-Politics.php

[gnubsch]

Absolut schocking! Helen Zille muss höllisch aufpassen, dass sie nicht umgebracht wird. Sie hat viele Feinde.

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Angela Merkel weilt in Südafrika und erzählt Artigkeiten. Auf den Stadienbaustellen ist Betrieb und das wird schon werden.
Nur bei Simbabwe, da soll Herr Mbeki mal nicht so zurückhaltend sein, sondern das Land bei der Demokratisierung unterstützen, besonders bei der Ausrichtung der kommenden Wahlen.

Zum G8-Gipfel hatte ich ihr geschrieben, sie möge bei aller Diplomatie das Wort "Gukurahundi" ins Protokoll bringen. Sie hat es aber nicht gemacht.
Nun spaziert sie vor der Haustür herum. Ich bekomme hier nicht alles mit. Vielleicht bekommen da die südafrikanischen Medien was mit und jemand kann mir davon berichten.
Es ist üblich, bei einem Staatsbesuch auch mit Oppositionsführern zu sprechen. Helen Zille ist ja eine. Sucht Angela Merkel den Kontakt zu ihr oder hat Helen schon wieder Probleme mit ihrer (eigenen?) Polizei? Ich hatte Frau Zille jedenfalls als wichtigste Frau von Südafrika beschrieben, "denn Demokratie braucht eine Opposition". (BBC-Zitat: Helen Zille)

Die Bauarbeiter vom Kapstadt-Stadion haben gerade für Unterstützung bei der Busfahrt zur Arbeit gestreikt. Bei 1,3 €/h Lohn sollte die Fahrt zur Arbeit von der Firma gestützt werden. Anderen Nahverkehr gibt es ja noch nicht. Eine Frau träumt davon, sich eine Taxiflotte zuzulegen, um damit den Mangel an einer U-Bahn zur WM in Kapstadt auszugleichen. (ZDF-Nachrichten)
Hier in Deutschland übt gerade die Bahn Tarifstreit mit der Gewerkschaft der Lokführer GDL, eine der letzten mit beachtlichen 80% Organisationsgrad.
http://bb.focus.de/focus/viewtopic.php?t=93982
Im übrigen Arbeitsmarkt regieren flexible Zeit- und Dumpinglöhne, weil die Gewerkschaften teilweise unter 20% organisiert sind. In der Schweiz haben Zeitlöhner im Bauhandwerk aus der ehemaligen DDR die bisherigen Billigarbeiter aus Polen, Tschechien und Slowenien abgelöst. Die sind nach Irland und UK weitergezogen oder arbeiten jetzt im eigenen Land.

[gnubsch]

Artigkeiten ist das richtige Wort. Ist halt für die deutsche Presse gedacht, und wer in Deutschland interessiert sich schon für Zimbabwe?! Eher doch für Fussball und deshalb war das Ballgezappel von Oliver Bierhoff ja auch viel viel interessanter Auch Frau Merkel ist nicht allzusehr an Zimbabwe interessiert, denke ich. Man sollte da nicht zuviel von ihr erwarten. Immerhin hat sie es nicht total verschwiegen. Erstaunlich ist allerdings, dass die Merkel den Herrn Mugabe an dem EU-AU Gipfel teilnehmen lassen will, im Gegensatz zum Briten Premier, der den Gipfel dann boykottieren wird. Ach, es ist ja alles so verlogen. Mbeki verkündet immer noch, dass im nächsten Jahr freie und faire Wahlen in Zim stattfinden werden. Ich kann nicht glauben, dass er das wirklich glaubt.

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Erstaunlich ist allerdings, dass die Merkel den Herrn Mugabe an dem EU-AU Gipfel teilnehmen lassen will, Sie sollte sich lieber für Gespräche mit dem Iran einsetzen. Statt dessen eifert sie da Sarkozy und Bush nach. Zum Handling des EU-AU-Gipfels wäre demonstratives Schweigen klug gewesen.
UK nimmt nicht teil, wenn RGM(KCB) kommt. Das ist OK. Die EU hat bislang angeboten, dass Mugabe persönlich nicht kommt, aber das Land von einem Beauftragten vertreten wird. Das lehnte RGM(KCB) inzwischen ab, ist aber sein Fehler. Er brauchte sich für die Woche ja nur kurz mal krank melden.
Ich favorisiere, dass er persönlich teilnimmt und vom Gipfel gleich nach Den Haag begleitet wird, wo er zu Gukurahundi und Murambatsvina befragt wird. Ein CIO-Bericht hat ihn vor dieser (theoretischen) Möglichkeit schon gewarnt. Seit 02/05 habe ich eine juristische Aufbereitung der Vorgänge durch Betroffene im Simbabwe-Forum angemahnt. Man fängt aber offenbar nicht mit Vorbereitungen(!) an, bevor die ZANU und ihre bewaffneten Organe im Land an Drohpotenzial verloren haben oder wartet ab, bis das jemand von "außen" leistet, sie bei der Hand nimmt.

Aber mal sehen, was heute in Kapstadt gesprochen wird. Hellen Zille macht grundsätzlich einen konstruktiveren Eindruck, als nur abwartender Moderator zwischen Interessengruppen zu sein.
Ach, es ist ja alles so verlogen. Mbeki verkündet immer noch, dass im nächsten Jahr freie und faire Wahlen in Zim stattfinden werden. Ich kann nicht glauben, dass er das wirklich glaubt.
Wieso nicht? Er hatte doch schon 2005 faire und freie Wahlen in Simbabwe beobachtet und beglaubigt. Das schafft er auch noch mal (Hauptsache keine Toten am Wahltag).

[Pipo3]

Ich glaube, du überschätzt die politischen Möglichkeiten von Helen Zille total. Sie ist nicht im ANC, also ob sie etwas herumplappert oder nicht, das ist nicht sehr wichtig und wird auch nichts verändern.
Die südafrikanische Presse interessiert sich für Merkel übrigens nicht allzusehr. Und was man da gestern abend in der Tagesschau über ihren Kapstadt Besuch sah, das war ja die absolute Lachnummer. Sie ist jetzt besorgt, dass einige Pflanzenarten am Kap aussterben könnten!!! Nichts zu den wirklichen Problemen wie z.B. die Kriminalität und Korruption. Da fällt mir nur ein, was man damals in Namibia so spöttelte: Fuck the white rhino - Save the white man!
Euer Pipo

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Ich glaube, du überschätzt die politischen Möglichkeiten von Helen Zille total...
Nichts zu den wirklichen Problemen wie z.B. die Kriminalität und Korruption. Da fällt mir nur ein, was man damals in Namibia so spöttelte: Fuck the white rhino - Save the white man! Euer Pipo
Hier geht es lediglich darum, ob Helen als DA-Vorsitzende ihre Sicht zur Politik im Land und im südlichen Afrika zur Kenntnis brachte bzw. was sie als Bürgermeisterin zu der Arbeitskräfte-Politik mit den Stadionarchitekten unternimmt oder wieso sie bei einer Demo verhaftet wurde (Eine Erfahrung, die im Lebenslauf von Frau Merkel unvorstellbar wäre - egal zu welcher Zeit).

http://img.mittelbayerische.de/bdb/653100/653123/Detail327.jpg
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/hintergrund/artikel/portraet_oppositionsfuehrerin_/143206/portraet_oppositionsfuehrerin_.html

Mir geht es um eine weitere Einschätzung der Bundeskanzlerin, obwohl - sie ist lange genug im Amt, dass man ihr nicht mehr zubilligen sollte, dass sie nicht weiß, was sie tut (oder unterläßt).
Was auch nach dem Liberia-Besuch bleibt: Sie hat wieder eine Gelegenheit aufgegriffen, sich vor der Innenpolitik zu drücken, ohne dabei außenpolitisch etwas (falsch?) zu machen (= alternatives Aussitzen).

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http://www.zimonline.co.za/Article.aspx?ArticleId=3171
JOHANNESBURG – Südafrikas mächtige Gewerkschaftsbewegung wird am Samstag Proteste gegen President Robert Mugabe’s umstrittene Herrschaft anführen, um verstärkten Druck auf Thabo Mbeki aufzubauen und sicher zu stellen, dass er entschiedener handelt, die Simbabwe Kriese zu beenden...
COSATU wird bei den Demonstrationsmärschen (Organisator Theo Steele), die in Südafrikas Hauptstadt Pretoria (Tshwane) und allen anderen größeren Städten im ganzen Land stattfinden, begleitet von der Kommunistischen Partei Südafrikas, vom Simbabwe-Solidaritätsforum in Südafrika, dem Swaziland Solidaritätsnetzwerk und vom kommunistischen Jugendverband YCL...
Hat Hellen noch genug von ihrer letzten Verhaftung oder hat ihr Demokratischer Aufbruch zu große Berührungsängste mit Südafrikanern, die sich offen als Kommunisten bekennen? Wenn diese Leute was richtiges tun, sollten sie Unterstützung finden, unabhängig davon, dass sie sich noch in einer Koalitionsregierung mit dem ANC (z.T. in Personalunion) befinden.
Die YCL fällt mir schon länger auf als gesellschaftlicher Seismograph und hat offen gegen Entführungen, Folter und Verstümmelungen von Gewerkschaftern in Simbabwe demonstriert, deren Zentralgewerkschaft noch nicht vom ZANU- Staat, Arbeitgebern und Geheimdienst unterworfen oder ausgetauscht werden konnte. Sie möchten solche Verhältnisse nicht auf ihre Heimat Südafrika ausgedehnt bekommen. Die wachsweiche Haltung von Wirtschafts-Mbeki zu Mugabe läßt das aber befürchten. Ich glaube, Herr Zuma zeigt in dem Punkt ein konstruktiveres Auftreten und Demokratieverständnis.

Auch wenn die Mehrheit der Minderheit des DA sich im ANC-Land von Politik lieber fern hält, so sollte deren politische Führung doch die Chance zu neuen Bündnissen nicht übersehen. Der ANC ist eher eine breite Volksbewegung, als eine monolithische Partei. Je weiter das Trauma der Apartheitzeit wegrückt, desto natürlicher zeigen sich die differenzierten, sozialen Interessenlagen mit einer Chance auf demokratische Gleichgewichte und Vernunft. Im Selbstlauf kommt so etwas nicht. Helen ist nicht mehr nur Bürgermeisterin von Kapstadt und sie braucht die Unterstützung aus dem DA des ganzen Landes.

Was ist eigentlich aus ihrer Forderung geworden, dass der DA bunter werden muß? Damit hat sie doch nicht nur ihre Hutmode gemeint. ;)